Niederschrift über die 36. Sitzung des Kreisausschusses am 17.11.2008

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 KrO NRW:
Errichtung eines Bildungsganges "Fachschule für Heilerziehungspflege" am Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in Troisdorf

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 13.11.2008:
Resolution zur vollständigen Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für die Betriebskosten von Kindertagesstätten durch das Land NRW

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 17.11.2008:
Resolution zur elterlichen Wahlfreiheit für Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen sowie Ablehnung der geplanten landesweiten Kontingentierung von U3-Betreuungsplätzen

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 20.11.2008:
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Umweltausschuss

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 04.12.2008:
Benennung eines Ersatzmitglieds für den Beirat der JVA Rheinbach

Änderung der Kreisgrenze
Flurbereinigungsverfahren Niederkassel und Langeler Bogen

13. Änderung der Tarifordnung zur Taxenordnung für den Rhein-Sieg-Kreis vom 16.02.1971 in der Fassung vom 26.04.2007
- Erhöhung der Beförderungsentgelte

Änderung der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2009

Gestaltung der Fraktionszuwendungen nach § 40 Abs. 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Kenntnisnahme von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.11.2008

Kenntnisnahme von der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung am 18.11.2008

Kenntnisnahme von der Niederschrift über die Sitzung des Kulturausschusses am 20.11.2008

Kenntnisnahme von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 24.11.2008

Beratung von Beschlussempfehlungen und Kenntnisnahme von der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am 26.11.2008

Änderung des Ausschlusskatalogs des Rhein-Sieg-Kreises

Kenntnisnahme von der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen am 27.11.2008

Neues Kommunales Finanzmanagement
Entwurf der Eröffnungsbilanz des Rhein-Sieg-Kreises zum 01.01.2008

Beratung von Beschlussempfehlungen und Kenntnisnahme von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Personalausschusses am 02.12.2008

Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) für die Dauer der derzeitigen Wahlperiode des Personalrates,
Bestellung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

Kenntnisnahme von der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 04.12.2008

Mitteilungen und Anfragen